Warum gegen den §218 und die Lebensschützer*innen?

Am 22.9.2018 demonstrieren Reaktionäre*innen, Sexist*innen und homophopes Pack in Berlin. Anlass dieser selbsternannten „Lebensschützer*innen“-Demo ist die in §218 geregelte Gesetzgebug zum Schwangerschaftsabbruch, den die Reaktionär*innen entsprechend ihrer Vorstellungen verschlimmert sehen möchten. Dabei ist die Gesetzgebung bisher alles andere als toll.

Schwangerschaftsabbruch als Straftat
Laut §218 StGB sind Schwangerschaftsabbrüche eine Straftat und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Eine Straftat, die zur Kriminalisierung von abtreibenden Personen einlädt. In einem solchen Setting sind Betroffene sowohl der gesetzlichen Beschränkung, als auch der gesellschaftlichen Sanktion durch traditionelle Familienbilder und sexistische Konstruktionen der Frau* und Mutter* ausgesetzt.

Abtreibung nur für Reiche und Schöne?
Zudem müssen die Kosten für eine Abtreibung meist von den schwangeren Personen selbst getragen werden. Die Krankenkassen sind zur Zahlung der Kosten nicht verpflichte – Sie zahlen meist nur für „nicht rechtswidrige“ Schwangerschaftsabbrüche, unter Anderem in Fällen der Vergewaltigung oder gesundheitlichen Gefährdung – nicht aber auf Grundlage der Beratungsregel.

Schwangerschaftsabbruch ohne deutschen Ausweis?
Eine weitere Gruppe schwangerer Personen, für die die Kostentragung eine weitere Hürde darstellen, sind Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – diese müssen sich jede Leistung von der zuständigen Behörde genehmigen lassen. So müssen sie ihre Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch nicht nur innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung rechtfertigen, sondern auch gegenüber einer*m Mitarbeiter*in der zuständigen Behörde.

Zu wenig Ärzt*innen
Ein weiteres Problem bei der praktischen Durchführung von Abtreibungen ist der Mangel an Schwangerschaftsabbrüchen durchführenden Ärzt*innen. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet den Gesetzgeber zwar zu einem ausreichendem Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen – tatsächlich gibt es aber keine sichere Kontrolle dessen. An vielen Orten können keine Abtreibungen durchgeführt werden, wodurch Betroffene weite Wege auf sich nehmen müssen, was eine weitere Zugangsbarriere aufstellt. Außerdem steht oft auch nur eine Methode des Abbruchs zur Wahl.

§219
Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erstreckt sich durch den ergänzenden §219a StGB auch auf Ärzt*innen, die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten. Die fehlenden, da verbotenen Informationen zu Abtreibungen schränken die informationelle Selbstbestimmung Betroffener ein und können zudem zu verunsichernden, einseitigen und tendenziösen Beratungsgesprächen führen.

Lets Fight!
Der Kampf gegen den „Marsch für das Leben“ ist nicht nur der Kampf für die Selbstbestimmung schwangerer Personen in Bezug auf ihre reproduktiven Rechte. Das von den „Lebensschützenden“ propagierte sexistische Frauenbild definiert Frauen* über ihre potentielle Fähigkeit, Kinder gebären zu können und reduziert sie somit zu Brutkästen, welche reproduktiv entmündigt werden sollen. Der feministische Kampf gegen den „Marsch für das Leben“ und für ein selbstbestimmtes Leben ist ein somit notwendigerweise immer auch ein Kampf gegen Staat, Nation und Kapital.

Bildet Banden, Schließt euch den Protesten an, bringt die Kämpfe auf die Straßen und in die Köpfe.
Lasst uns nicht nur am 22. 9, sondern jeden Tag für unsere Rechte und für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

21. September 2018, 18h am S+U Friedrichstraße Queer-Feministische Demo

22. 09.2018 „Marsch für das Leben“ stoppen, sabotieren, unmöglich machen in ganz Berlin
Weitere Infos:

https://whatthefuck.noblogs.org/
https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/thema/veranstaltungen/

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